Forderung

1) Den sofortigen Austritt Österreichs aus der WHO.
2) Die Ablehnung des WHO-Pandemievertrags und der Internationalen Gesundheitsvorschriften („IHR“).
3) Die Festlegung von Gesundheitsgesetzen ausschließlich in Österreich.

Der Nationalrat wird aufgefordert, umgehend Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung dieses Volksbegehrens zu beschließen – und falls erforderlich, auch die Durchführung einer Volksabstimmung darüber.

Begründung

1) Wir lehnen die Aussetzung der Grundrechte durch den WHO-Pandemievertrag und den IHR-Vertrag ab:

Wenn der Pandemievertrag und der IHR-Vertrag (Internationale Gesundheitsvorschriften) bis Ende Mai 2024 verabschiedet werden, drohen uns folgende Eingriffe in unsere Souveränität und körperliche Integrität:

• Aussetzung der Grundrechte!
• Die WHO erhält die Befugnis, medizinische Untersuchungen, Prophylaxe, Genesung, Impfstoffe, Impfzertifikate und (digitale) Gesundheitsnachweise zu verlangen oder Zwangsimpfungen, Kontaktnachverfolgungen, (Zwangs-) Quarantänen und Lockdowns einzuführen.
  Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie die WHO sich in unsere Angelegenheiten einmischen und vorschreiben wird, was wir tun und wie wir leben sollen. Diese Regeln werden in den überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) und dem neuen Pandemievertrag festgelegt. Die Regeln der WHO sind ab Vertragsunterzeichnung und Ratifizierung bindend.

2) 30. Januar 2024: Die WHO plant, Verfassungen außer Kraft zu setzen

Der von der WHO vorgeschlagene Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) verleihen der globalistischen Organisation weitreichende neue Befugnisse, die die Gesetze souveräner Nationen außer Kraft setzen.

Der Vertrag wird der WHO umfassende globale Befugnisse verleihen, sobald er verabschiedet wird, und der Organisation der Vereinten Nationen die Autorität geben, Notfallmaßnahmen in Bezug auf Pandemien zu erklären und zu verwalten, die früher den souveränen Nationen vorbehalten waren, wie TKP bereits berichtet hat.

Sobald von der Weltgesundheitsorganisation ein Gesundheitsnotstand erklärt wird, müssen sich alle Unterzeichnerstaaten der Autorität der WHO unterwerfen.

Dies bedeutet, dass sich Staaten den Anweisungen der WHO in Bezug auf Behandlungen, Lockdowns, Impfanforderungen und staatliche Überwachung beugen müssen.

Mit diesen Befugnissen würden in den meisten Staaten die Verfassungen außer Kraft gesetzt (Anmerkung des Redakteurs: werden).

3) Wir möchten keine Impfpflicht

Wir wollen keine Impfpflichten und zwar weder direkt noch indirekt über die WHO (Weltgesundheitsorganisation) und ihre „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IHR) oder den Pandemievertrag, der im Mai 2024 verabschiedet werden soll. Wir lehnen sowohl direkte als auch indirekte Impfverpflichtungen (z.B. über Altersheime, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Arbeitgeber oder die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und auch keine einrichtungsbezogene Impfpflicht) ab.

4) Die WHO haftet nicht für die von ihr verursachten Schäden

Viele Österreicher leiden auch heute noch unter den COVID-Impfschäden, sofern sie daran noch nicht gestorben sind. Leider war es bisher sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, die WHO dafür zur Rechenschaft zu ziehen, selbst wenn der geänderte Pandemievertrag und die geänderten „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ bereits in Kraft sind.

5) Die WHO finanziert fragwürdige Programme und Initiativen

Beispiele hierfür sind die Einführung globaler Impfprogramme, Vereinbarungen über Betäubungsmittel, das „menschliche Reproduktionsprogramm“, Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle zur Reduzierung des Bevölkerungswachstums usw.

6) Der Gründer und erste Generaldirektor der WHO, Brock Chrisholm

Der Kanadier Brock Chrisholm strebte die Errichtung einer technokratischen Weltregierung an. Brock Chrisholm setzte sich für eine Weltbürgerschaft anstelle von Staatsbürgerschaften ein. Sein Ziel war es, die Menschen kulturell und spirituell zu entwurzeln. Stattdessen sollten der Global Compact for Migration und der Multikulturalismus gefördert werden. Sein Einfluss ist bis heute in der WHO spürbar.

7) Der aktuelle Generaldirektor der WHO: „Tedros“

Der derzeitige Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus („Tedros“) aus Äthiopien, ist ebenfalls keine Garantie für eine vernünftige Gesundheitspolitik. Er ist kein Arzt und wurde sogar wegen Massenmord und Folter angeklagt.

• 1991 trat er der kommunistischen Tigray People’s Liberation Front bei. Von 2012 bis 2016 hat Äthiopien Milliarden von China geliehen, angeblich mehr als 13 Milliarden Dollar während Tedros‘ Amtszeit als Außenminister.
• Von 2013 bis 2015 soll Tedros als Außenminister Äthiopiens Massenmord und Folter durch seine Sicherheitskräfte unterstützt haben.
• Im Jahr 2017 wurde Tedros erstmals zum Generaldirektor der WHO gewählt, obwohl er kein Arzt ist. Im Jahr 2020 gab es den Verdacht, dass Tedros China geholfen hat, den COVID-19-Ausbruch zu vertuschen.
• Im Jahr 2022 war Tedros der einzige Kandidat für das Amt des Generaldirektors der WHO. Er wurde u.a. von China zum Generaldirektor der WHO gewählt. Sein Heimatland Äthiopien wählte ihn jedoch nicht! (Offenbar aber Österreich.)

8) Interessenkonflikte der WHO

Die WHO wird teilweise von privaten Organisationen finanziert, wie 12% von der „Bill & Melinda Gates Foundation“ oder vom Weltwirtschaftsforum oder von der Pharmaindustrie. Bereits jetzt stammen 75% – 80% des WHO-Budgets aus freiwilligen Spenden, was Zweifel an der Unabhängigkeit der WHO aufkommen lässt.

Die WHO ist hauptsächlich auf die Finanzierung durch die Wirtschaft und Industrie angewiesen. Wer bezahlt, bestimmt.

Dadurch gerät die WHO in einen großen Interessenkonflikt. „Big Pharma“ (Pharmakonzerne) und „Big Food“ (Lebensmittelkonzerne) nutzen diese Interessenkonflikte der WHO aus, so der indische Gesundheitsexperte Amit Sengupta.

9) Die Fehleinschätzungen der WHO sollten zuerst aufgearbeitet werden

Die Fehleinschätzungen der WHO bezüglich der experimentellen mRNA-Coronaimpfstoffe sollten zuerst aufgearbeitet werden, bevor neue Regelungen eingeführt werden.

• Wie konnte es zu solch gravierenden Fehleinschätzungen kommen?
  Wer ist dafür verantwortlich?
  Wer wird die verursachten Schäden bezahlen?

10) Seit COVID19 gibt es einen massiven Vertrauensverlust in die WHO

Der Vertrauensverlust der Österreicher in die WHO begann bereits bei der „Vogelgrippe“ 2005/2006, setzte sich fort mit der Schweinepest 2009 und hat sich in der Zeit von COVID-19 2020-2022 massiv verstärkt.

Der Vertrauensverlust in die WHO beruht auch darauf, dass es ein schwerwiegendes und chronisches Informationsdefizit gibt.

Es ist nicht bekannt, wer Österreich wann in der WHO vertreten hat und was dabei beschlossen wurde.

Wer vertrat Österreich in der Funktionsperiode 2019 – 2022 im Exekutivrat der WHO und was hat er/sie für Österreich erreicht?

Es gibt keine veröffentlichten Berichte darüber, wie viel Geld von Österreich an die WHO überwiesen wurde. Warum hält die Bundesregierung diese Informationen geheim?

11) Die WHO hat keine Legitimation durch das österreichische Volk

Die WHO wurde von den Österreichern NICHT dazu legitimiert, Gesundheitsvorschriften für Österreich zu erlassen.

Es gibt keine demokratische Kontrolle der WHO.

Die WHO ist keine Behörde, sondern eine Sonderorganisation der UNO, die 1948 gegründet wurde.

Es gab keine Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt zur WHO.

12) Die Mitgliedsbeiträge Österreichs an die WHO sollten stattdessen in das österreichische Gesundheitswesen investiert werden.

Was können und sollten die wahlberechtigten Österreicher tun?

Das Volksbegehren „WHO-Austritt JETZT“ können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Rathäusern (außer in Wien) und in den Wiener Magistratischen Bezirksämtern im Eintragungszeitraum unterzeichnen.

(Hinweis: Eine Unterstützung mittels „ID-Austria“ wird von uns wegen der Datenverknüpfungen und Überwachung nicht empfohlen, ist aber auch möglich.)

Was soll der Bundes(verfassungs)gesetzgeber tun?

Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung dieses Volksbegehrens beschließen – und falls erforderlich auch die Durchführung einer Volksabstimmung darüber.